Die Satzung des Vereins

Für unserer Mitglieder haben wir an dieser Stelle die Satzung des Vereins hinterlegt.

Präambel

Nach Artikel 29 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen ist die Verbindung weiter Volksschichten mit dem Grund und Boden anzustreben und das Kleingartenwesen zu fördern. Daraus ergeben sich Pflichten für Staat, Gemeinden und Gemeindeverbände. Sie haben sich hierbei nach den sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Bevölkerung, ihrer Gesundheit und Sicherheit zu richten. Demzufolge sind Kleingartenanlagen als Teil des öffentlichen Grüns anzulegen, auszugestalten und zu erhalten. Im Übrigen sind sie als Bestandteil von Wohngebieten auszuweisen und in dieser Zuordnung zu sichern.
Der Kleingärtnerverein und seine Mitglieder wirken hierbei mit. Kleingärten sind Pachtgärten. Die Gartenvergabe regelt der Verein.

 

Teil I – Organisation

§ 1 Name, Sitz und Verbandszugehörigkeit
§ 2 Der Zweck des Vereins
§ 3 Die Aufgaben des Vereins
§ 5 Die Rechte und Pflichten der Mitglieder
§ 6 Die Organe des Vereins
§ 7 Die Mitgliederversammlung und ihre Aufgaben
§ 8 Der Vorstand des Vereins und seine Zusammensetzung
§ 9 Das Verfahren in den Vorstandssitzungen und die Zuständigkeiten des Vorstandes
§ 10 Die Aufwandsentschädigungen und Arbeitsverträge
§ 11 Das Geschäftsjahr des Vereins
§ 12 Die Auflösung des Vereins

Teil II – Rechte und Pflichten aus dem Pachtvertrag

§ 13 Der Erwerb des Pachtrechts an dem Einzelgarten
§ 14 Die Rechte und Pflichten aus dem Pachtvertrag
§ 15 Die Nutzung des Gartens durch den Pächter
§ 16 Die Pflichten des Vereins als Verpächter gegenüber Dritten
§ 17 Die Beendigung des Pachtverhältnisses und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten
§ 18 Die Abwicklung des beendeten Pachtverhältnisses
§ 19 Die Abwicklung des Pachtverhältnisses bei Tod eines Pächters
§ 20 Die Abwicklung des Pachtverhältnisses bei der Kündigung der Gesamtanlage

Teil III – Schlichtungsverfahren

§ 21 Die Zuständigkeiten bei Streitigkeiten
§ 22 Die Durchführung des Schlichtungsverfahrens
§ 23 Die Beschwerde als Rechtsmittel im Schlichtungsverfahren
§ 24 Die Zulässigkeit des ordentlichen Rechtsweges

Teil IV – Gartenordnung

§ 25 Die pachtrechtlichen Grundlagen
§ 26 Die Pflege der Gemeinschaftsanlage und deren Unterhaltung
§ 27 Die Grundsätze der Gartenbewirtschaftung und -gestaltung
§ 28 Die Durchführung der Fachberatung
§ 29 Die Zulässigkeit baulicher und sonstiger Einrichtungen
§ 30 Die vereinseigenen Einrichtungen
§ 31 Die Unterhaltung und Nutzung der Wegeflächen und die Pflege des Begleitgrüns
§ 32 Die Ver- und Entsorgung in der Kleingartenanlage
§ 33 Die Abrechnung der Verbrauchskosten
§ 34 Die Zulassung der Kleintierhaltung
§ 35 Die Zulassung der Jagdausübung
§ 36 Die Folge vertragswidrigen Verhaltens

Teil V – Schlussbestimmungen

§ 37 Die Aufhebung der bisherigen Satzung
§ 38 Das Recht des Vorstandes zur Satzungsänderung oder Ergänzung